Die ungedeckten Kosten einer kieferorthopädische Behandlung stellen keinen Sonderbedarf iS von § 1613 BGB dar (OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2017 – 10 WF 217/17)

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Die ungedeckten Kosten einer kieferorthopädische Behandlung stellen keinen Sonderbedarf iS von § 1613 BGB dar (OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2017 – 10 WF 217/17)

Das OLG Hamm kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der ungedeckte Rechnungsanteil, welcher im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung in Höhe von 21,49 € angefallen ist und nicht von der Krankenkasse und der Beihilfestelle übernommen wird, keinen Sonderbedarf i.S. von § 1613 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt.

Das OLG Hamm führt aus, dass Sonderbedarf ein unvorhersehbarer und außergewöhnlich hoher Bedarf Sonderbedarf sein könne. Der in vorliegendem Fall nicht gedeckte Rechnungsbetrag in Höhe von 21,49 € sei jedoch nicht außergewöhnlich hoch.

Für die Beurteilung, wann ein unregelmäßiger Bedarf außergewöhnlich hoch ist, ist maßgeblich die Höhe des laufenden Unterhalts, die sonstigen Einkünfte des Berechtigten, der Lebenszuschnitt der Beteiligten sowie Anlass und Umfang der besonderen Aufwendungen. Wenn dem Berechtigten zugemutet werden könne, den Bedarf selbst zu decken, kann idR nicht von Sonderbedarf ausgegangen werden.

(OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2017 – 10 WF 217/17)

Martina Machulla, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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