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Verwirkung von Trennungsunterhalt wegen Verletzung der Familienunterhalts-Verpflichtung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.02.2019 – II-1 UF 12/19)

Engagement mehrfach angemahnt: Erwerbsloser und untätiger Familienvater verwirkt Anspruch auf TrennungsunterhaltWaren die ehelichen Lebensverhältnisse davon geprägt, dass nur einer der Ehegatten arbeitete, ist dem zuhause Gebliebenen bei Trennung zumindest vorübergehend Unterhalt zu zahlen. Derunterhaltsberechtigte Ehegatte muss dann nicht sofort arbeiten gehen. Aber dieser Grundsatz gilt nicht uneingeschränkt, wie das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zeigt.Nach der TrennungMehr »

Die ungedeckten Kosten einer kieferorthopädische Behandlung stellen keinen Sonderbedarf iS von § 1613 BGB dar (OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2017 – 10 WF 217/17)

Das OLG Hamm kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der ungedeckte Rechnungsanteil, welcher im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung in Höhe von 21,49 € angefallen ist und nicht von der Krankenkasse und der Beihilfestelle übernommen wird, keinen Sonderbedarf i.S. von § 1613 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt. Das OLG Hamm führtMehr »

Spezialisierung im Medizinrecht – LL.M. oder Fachanwalt oder das Beste aus beiden Welten? (RAin Nadine Oeste, ARBER | seminare GmbH)

Spezialisierung im Medizinrecht – LL.M. oder Fachanwalt oder das Beste aus beiden Welten? Kaum ein Rechtsgebiet ist so vielfältig wie das Medizinrecht. Dies gilt sowohl für die Art der Fälle und Rechtsgrundlagen als auch die ganz unterschiedlichen Berufs-und Tätigkeitsfelder von Medizinrechtlern. Die Fälle können etwa vom Praxiskaufvertrag, über den Arbeitsvertrag eines Oberarztes, die streng reglementierteMehr »

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16)

Die Tochter der Kläger lebte bereits seit 2002 mit dem Beklagten im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Jahr 2011 kauften sich die Tochter und der Beklagte gemeinsam eine Immobilie. Die Kläger wandten dem Paar dafür 104.109,10 € zu. Die Kläger haben den hälftigen Betrag der zugewandten Summe vom Beklagten zurückgefordert. Das Landgericht Potsdam hatMehr »

Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bei der Unterhaltsberechung

BGH, XII ZB 118/16 vom 18.01.2017 Bereits in seinem Beschluss vom 18.01.2017 hat der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine bisher praktizierte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen für eine selbst bewohnte Immobilie geändert. Seither geht der BGH davon aus, dass Tilgungen bis zur Höhe des dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzugerechnetem Wohnwertvorteils abgezogen werden können. Der denMehr »

Unterhaltsanprüche über den Tod hinaus

Im Anschluss an eine Scheidung  hat oftmals der geschiedene Ehemann an die von ihm geschiedene Frau Unterhalt zu bezahlen. Dies ist allseits bekannt und trifft auch umgekehrt zu. Häufig unbekannt ist allerdings der Umstand, dass dieser Unterhaltsanspruch sich auch nach dem Tode des Unterhaltspflichtigen (im folgenden „Erblasser“ genannt) fortsetzt. Der geschiedene Ehepartner hat gegenüber demMehr »

Muss sich der Unterhaltsverpflichtete an den Kosten der bei der betreuenden Mutter beschäftigten Tagesmutter beteiligten?

BGH, 04.10.2017, Az.: XII ZB 55/17 Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar. In einem solchen Fall gehören die Kosten zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil allein zu bezahlen sind. Betreuungskosten, die allein zur Ausübung der eigenen BerufstätigkeitMehr »

Fortführung eines Abstammungsverfahrens bei Versterben des als Vater geltenden Mannes

Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gem. § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens verlangt. Die Beteiligung am Abstammungsverfahren regelt § 172 FamFGiVm § 7 II Nr. 1 FamFG:   DasMehr »