Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Seminare

AGB betreffend alle Verträge, die die Durchführung von Seminaren, Fortbildungsveranstaltungen und sonstigen Lehrgängen zum Gegenstand haben ((Gültig ab 01. Juni 2021)

  1. Geltungsbereich
    1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln gegenwärtige und künftige Geschäfts- und Vertragsbeziehungen zwischen der LEXAKTIV GmbH & Co.KG – im Folgenden LEXKTIV genannt – und dem Teilnehmer an Seminaren und Workshops – im Folgenden „Teilnehmer“ genannt.
    1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, LEXAKTIV stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, ebenso wie die Aufhebung des Erfordernisses der Textform selbst
  2. Zustandekommen des Vertrages
    2.1 Die auf der Internetseite und sonstigen Werbeträgern von LEXAKTIV aufgeführten Seminare/Workshops stellen kein bindendes Angebot dar. Vielmehr ist durch den Teilnehmer ein Angebot auf Abschluss eines Seminarvertrages mit LEXAKTIV abzugeben.
    2.2 Der Vertragsschluss ist ausschließlich über die Internetseite von LEXAKTIV möglich. Der Vertragsschluss kommt mit der Anmeldung durch den Teilnehmer (Angebot) und der Übersendung einer Teilnahmebestätigung durch LEXAKTIV (Annahme) zustande.
  3. Seminargebühren; Fälligkeit der Vergütung
    3.1 Die Gebühren sind mit der Buchung fällig.
    3.2 Die Teilnehmerbeiträge verstehen sich – soweit nicht anders ausgewiesen- zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
    3.3 Die Bezahlung hat regelmäßig über das angeschlossene Buchungssystem zu erfolgen. In Ausnahmefällen kann die Bezahlung per gesonderter Überweisung erfolgen. Die Rechnung wird nach Zahlung übersandt.
  4. Stornierung; Rücktritt des Teilnehmers von Seminaren; Schriftform
    4.1 Der Rücktritt von dem abgeschlossenen Vertrag über ein Seminar ist bis spätestens 7 Tage vor Beginn des Seminars möglich. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,- EUR zzgl. USt. erhoben. Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass LEXAKTIV tatsächlich ein geringerer Aufwand aus der Bearbeitung entstanden ist.
    4.2 Der Rücktritt ist schriftlich oder per E-Mail zu erklären, § 126 BGB. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts kommt es auf den rechtzeitigen Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei der LEXAKTIV GmbH & Co. KG, Elly-Beinhornstr. 7, 30559 Hannover, kontakt@lexaktiv.de, an.
    4.3 Sonstige Rücktritts- und Widerrufsrechte bzw. die Kündigung des Seminarvertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind für den Teilnehmer ausgeschlossen, sofern der Teilnehmer Unternehmer ist. Verbrauchern stehen alle gesetzlichen Rechte – insbesondere ein ihnen gewährtes gesetzliches Widerrufsrecht – uneingeschränkt zu.
  5. Voraussetzung für die Durchführung der Veranstaltungen / Änderungen/ Rücktrittsvorbehalt
    5.1 Die Veranstaltungen finden bei einer Anmeldezahl von mindestens 10 Teilnehmern statt. Bei geringerer Teilnehmerzahl behält LEXAKTIV sich vor bis zu 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung das Seminar abzusagen oder zu verschieben. Im Falle einer Absage werden bereits bezahlte Gebühren zurückerstattet oder auf Wunsch verrechnet.
    5.2 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
    5.3 Bei kurzfristigen Absagen von Referenten oder höherer Gewalt behalten wir uns vor, die Veranstaltung mit Ersatzreferenten oder zu einem anderen Termin durchzuführen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
    5.4 Wir behalten uns die Änderung der zeitlichen und inhaltlichen Abfolge der Seminareinheiten sowie eine Anpassung der Seminarinhalte vor.
    5.5 Eine kurzfristige Änderung der mitgeteilten Tagungsstätte ist möglich. Aus der Änderung der Tagungsstätte können keine Ansprüche hergeleitet werden.
  6. Umbuchung / Nichterscheinen ohne Absage
    6.1 Teilnehmer von Seminaren können die von ihnen gebuchten und bereits bezahlten Veranstaltungen kostenlos umbuchen.
    6.2 Die Umbuchung des Seminars kann einmalig bis drei Werktage vor Beginn des Seminars erfolgen. Die Umbuchungserklärung bedarf der Schriftform. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Umbuchung ist der Zugang der schriftlichen Umbuchungserklärung bei LEXAKTIV GmbH & Co. KG, Elly-Beinhornstr. 7, 30559 Hannover, kontakt@lexaktiv.de.
    6.3 Die Umbuchung kann nur auf ein Seminar erfolgen, das innerhalb von sechs Monaten nach dem Termin der ursprünglich gebuchten Veranstaltung stattfindet. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Umbuchung ist die schriftliche Bestätigung der Umbuchung durch die LEXAKTIV. Die Verfügbarkeit von Plätzen in Alternativveranstaltungen kann nicht garantiert werden.
    6.4 Das Recht zur Stornierung gem. § 4 bleibt unberührt. Wir empfehlen, Umbuchungswünsche so rechtzeitig an die LEXAKTIV zu richten, dass für den Fall der Nichtverfügbarkeit von Plätzen in dem gewünschten Alternativseminar noch eine Stornierung innerhalb der in § 4 Absatz 1 genannten Frist erfolgen kann.
    6.5 Bei nicht erfolgter Absage eines Tagesseminars durch den Teilnehmer entfällt nicht die Pflicht zur Zahlung. Ein Anspruch auf Umbuchung entsteht in diesem Falle nicht.
  7. Arbeitsunterlagen / Download von Skripten/ Urheberrecht
    7.1 Die Arbeitsunterlagen des Veranstalters werden sowohl in Präsenz- wie auch Onlinefortbildungsveranstaltungen ausschließlich digital zur Verfügung gestellt.
    7.2 Die Nutzung der Download-Option setzt die vollständige Bezahlung der Seminargebühr voraus. Die Teilnehmer erhalten spätestens 3 Tage vor Seminarbeginn einen persönlichen Zugangs-Code, mit dem die Skripten heruntergeladen werden können.
    7.3 Die Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne schriftliche Einwilligung des Veranstalters und der jeweiligen Referenten vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.
    7.4 Soweit Inhalte in digitaler Form (z.B. Skriptunterlagen) zur Verfügung gestellt werden (z.B. durch E-Mail-Versand oder Download), erhält nur der Teilnehmer ein persönliches Nutzungsrecht; es handelt sich um das einfache, nicht übertragbare Recht, die digitalen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Die digitalen Inhalte dürfen für den persönlichen Gebrauch einmalig heruntergeladen und ausgedruckt sowie ausschließlich auf eigene Endgeräte kopiert werden. Es ist nicht gestattet, die digitalen Inhalte für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen sowie die Inhalte in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen. Auch die Weitergabe der Online-Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
    7.5 Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Seminarvorträge oder der begleitenden Arbeitsunterlagen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Veranstalters oder eines Erfüllungsgehilfen des Veranstalters vorliegt.
  8. Online-Seminare
    8.1 Für Online-Seminare gelten alle Regelungen dieser AGB, sofern § 8 nachfolgend keine abweichenden Regelungen enthält.
    8.2 Die angebotenen Online-Seminare werden nicht aufgezeichnet. Die Aufzeichnungsfunktion ist bei allen Online-Seminaren deaktiviert. Die Tatsache der Nicht-Aufzeichnung kann jederzeit in den Einstellungen überprüft werden.
    8.3 Die Teilnehmer sind für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Es können zusätzliche Kosten für die Verbindung ins Internet entstehen. Ob der PC die Mindestvoraussetzungen erfüllt, kann vorab auf der Internetseite von LEXAKTIV getestet werden. LEXKATIV übernimmt hierfür keine Haftung. Ein Rückerstattungsanspruch bei nicht funktionierender Technik ist ausgeschlossen.
    8.4 Der Teilnehmer muss während der Veranstaltung sowohl visuell als auch per Audioverbindung verbunden sein. Ist eine dieser beiden Verbindungen nicht hergestellt, ohne dass LEXAKTIV dies zu vertreten hat, wird kein Zertifikat ausgestellt. Ein Rückzahlungsanspruch besteht in diesem Fall nicht.
    8.5 Die Zugangslinks zu den Online-Seminaren dürfen weder an Dritte weitergegeben noch öffentlich verfügbar gemacht werden. Der Zugang ist personalisiert, so dass ein Rückschluss auf den Verletzer dieser Regel möglich ist. Sollte LEXAKTIV Kenntnis erlangen, dass ein Online-Seminar mehrfach unter dem gleichen Link besucht wird oder dass ein Zugangslink öffentlich zugänglich gemacht wurde, so steht dem LEXAKTIV ein Schadensersatz zu.
    8.6 Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten anderer Teilnehmer, von denen er möglicherweise im Zusammenhang mit dem Online-Seminar Kenntnis erlangt, weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch Dritten zugänglich zu machen.
    8.7 Die Inhalte der Online-Seminare sind urheberrechtlich geschützt. Es ist untersagt, während des Online-Seminars Screenshots oder Video-Captures anzufertigen.
    8.8 Die Chatverläufe werden vorübergehend per Download gesichert, um die durchgängige Teilnahme nachzuweisen. Chatinhalte und sonstige personenbezogene Daten der Teilnehmer werden nicht weitergegeben.
    8.9 Die Veranstaltungen finden bei einer Anmeldezahl von mindestens 10 Teilnehmern sicher statt. Bei geringerer oder geringer werdender Teilnehmerzahl kann die Veranstaltung bis zu 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung abgesagt oder verschoben werden. Im Falle einer Absage werden bereits bezahlte Gebühren zurückerstattet oder auf Wunsch verrechnet.
    8.10 Bei kurzfristigen Absagen von Referenten oder höherer Gewalt behalten wir uns vor, die Veranstaltung mit Ersatzreferenten oder zu einem anderen Termin durchzuführen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
  9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher / innen und Folgen des Widerrufs
    9.1 Jeder Teilnehmer hat das Recht, jeden mit LEXAKTIV abgeschlossenen Seminarvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: LEXAKTIV GmbH & Co. KG, Elly-Beinhornstr. 7, 30559 Hannover, kontakt@lexaktiv.de.
    9.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen). herauszugeben. Kann ein Verbraucher die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Teilnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung, für das Fortbildungsinstitut mit deren Empfang.
    9.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers vollständig erfüllt ist, bevor der Teilnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
  10. Datenschutz / Datenerhebung
    10.1 LEXAKTIV erhebt und speichert die zur Erfüllung des mit jedem Teilnehmer geschlossenen Vertrags erforderlichen Daten. Name, Kanzlei/Unternehmen und Tätigkeitsort finden Eingang in unsere Teilnehmerliste. LEXATKIV nutzt die Daten zudem, um die Teilnehmer auch künftig über Veranstaltungen von LEXKATIV informieren zu können. Sollte ein Teilnehmer dies nicht wünschen, kann er der Verwendung zu Werbezwecken jederzeit widersprechen. Ihre Daten werden weder verkauft noch unternehmensfremden Dritten überlassen.
    10.2 Bzgl. des Datenschutzes wird im Weiteren auf die gesonderte Datenschutzerklärung der LEXAKTIV verwiesen.
  11. Teilnahmezertifikate als Pflichtfortbildung für Fachanwälte nach § 15 Abs. 2 FAO
    11.1 Die Seminare von LEXAKTIV können größtenteils als Pflichtfortbildung für Fachanwälte nach § 15 Abs. 2 FAO von der zuständigen Rechtanwaltskammer anerkannt werden. Diese Seminare sind als solche gekennzeichnet. Bei diesen Seminaren wird, soweit es sich um Online-Seminare handelt, ein besonderes technisches Verfahren zum Nachweis der durchgängigen Teilnahme am Online-Seminar eingesetzt, durch das die Anforderungen des § 15 Abs. 2 FAO erfüllt werden.
    11.2 Am Ende des Seminars kann der Teilnehmer einen Fortbildungsnachweis nach § 15 Abs. 2 FAO anfordern und zur Anerkennung des Seminars als Pflichtfortbildung bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer einreichen. Dieser Fortbildungsnachweis kann nur auf die Person ausgestellt werden, die als Seminarteilnehmer bei der Buchung des Online-Seminars eingetragen wurde. Nehmen weitere Personen über den Zugang am Seminar teil, so können diese keinen Fortbildungsnachweis nach § 15 Abs. 2 FAO beantragen.
    11.3 Über die Anerkennung des Online-Seminars als Pflichtfortbildung für Fachanwälte nach § 15 Abs. 2 FAO entscheidet allein die zuständige Rechtsanwaltskammer. LEXKATIV übernimmt keine Garantie, dass das Online-Seminar als Pflichtfortbildung von der zuständigen Rechtsanwaltskammer des jeweiligen Teilnehmers anerkannt wird. Regressansprüche gegenüber LEXAKTIV aus einer Nichtanerkennung sind ausgeschlossen.
    11.4 Nach kompletter Absolvierung eines Seminars erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat, welches als Nachweis für die zuständige Rechtsanwaltskammer dient.
  12. Haftung, Schadensersatz
    (1) Die LEXAKTIV haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei Arglist sowie im Umfang einer vom der LEXAKTIV übernommenen Garantie.
    (2) Verletzt die LEXAKTIV eine wesentliche Pflicht leicht fahrlässig, so ist die Haftung der LEXAKTIV der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vertragstypischen und für die LEXAKTIV vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut.
    (3) Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung der LEXAKTIV, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
    (4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Organe und Vertreter der LEXAKTIV
  13. Gerichtsstand
    (1) Soweit Teilnehmer eines Seminars Kaufleute sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hannover.
    (2) Gegenüber Nichtkaufleuten richtet sich der Gerichtsstand nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.